Grafik-Design Mohr
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Di, 21.11.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen Design

(Stand: 19.07.2013)



Designer:

Diplom Grafik Designer (fh) Oliver Mohr
Hauptstraße 48
D-46509 Xanten
Telefon: +49 (0) 2801 / 83 999 01
Telefax: +49 (0) 2801 / 83 999 019
E-Mail: info @ motyp.de
USt-ID-Nr.: DE 237984240
Steuer-Nr.: 119/5207/1616



Die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Design“ gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Designer nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Designer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


1.
Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Die Entwürfe, Reinzeichnungen, Handskizzen und Layouts (sei es in digitaler Form einer Datei oder einer handschriftlichen Arbeit) dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

1.3 Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5 Der Designer ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen, Layouts oder sonstigen Arbeiten des Designers formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers.


2.
Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, erneute Nutzung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

2.1 Alle Entgelte (ebenso „Honorare“, „Vergütungen“) richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste und sind zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu bezahlen. Die Höhe der vom Auftraggeber an den Designer zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und/oder aus dem unterbreiteten Angebot.

2.2 Die Entgelte sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden entsprechend der Angaben in der Leistungsbeschreibung im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung oder maximal 28 Tage nach Beginn des neuen Vertragszeitraumes. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.

2.3 Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung des Designers erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Entgelt eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Entgelte zu zahlen.

2.4 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich via E-Mail als PDF-Datei im Anhang zum Ausdrucken, wenn dies nicht in den Leistungsbeschreibungen des Tarifs abweichend geregelt ist. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Auftraggeber als zugegangen, wenn sie für ihn im E-Mail-Postfach abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dem Designer bleibt es unbenommen alternativ zur Rechnung via E-Mail die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht jedoch nur, wenn der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Designer jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,50 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.

2.5 Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung mindestens 28 Tage in Verzug, ist der Designer berechtigt, seine Leistung zu verweigern. Befindet sich der Auftraggeber mit einer Zahlung mindestens 48 Tage in Verzug, ist der Designer berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber außerordentlich zu kündigen (Ziffer 3.2).


3.
Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

3.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem jeweiligen Vertrag etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

3.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für den Designer ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Auftraggeber verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
- der Auftraggeber beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb 14 Tagen eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Designer unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
- bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
- erheblichen Verstößen i.S.d. §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
- erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder
- der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten (umgangssprachlich „Download“) strafbar ist
und/oder
- bei Straftaten des Auftraggebers gegen den Designers oder andere Kunden des Designers, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Designer oder anderer Kunden des Designers.

3.3 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Designer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Darüber hinaus ist der Designer nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Auftraggebers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.


4.
Fremdleistungen

4.1 Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

4.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.


5.
Eigentum, Rückgabepflicht

5.1 An Entwürfen, Reinzeichnungen und Layouts werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

5.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen oder Layouts hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.


6.
Herausgabe von Daten

6.1 Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien, Daten und sogenannte „offene Dateien zur ungehinderten Weiterverarbeitung“ herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien, Daten und sogenannte „offene Dateien zur ungehinderten Weiterverarbeitung“  zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

6.2 Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien, Daten und sogenannte „offene Dateien zur ungehinderten Weiterverarbeitung“ zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.

6.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien, Daten und sogenannte „offene Dateien zur ungehinderten Weiterverarbeitung“ online und offline trägt der Auftraggeber.

6.4 Der Designer haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.


7.
Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

7.1 Der Auftraggeber legt dem Designer vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

7.2 Soll der Designer die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der Designer die Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

7.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Designer zehn einwandfreie Muster (Belegmuster) unentgeltlich.


8.
Haftung und Gewährleistung

8.1 Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Designer auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

8.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Designers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

8.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen, Reinzeichnungen und Layouts übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung des Designers insoweit entfällt.

8.5 Der Designer haftet nicht für die urheberrechtliche, geschmacksmusterrechtliche oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

8.6 In keinem Fall haftet der Designer für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings ist er verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

8.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von dem Designer erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Designer zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung des Designers in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.


9.
Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

9.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.


10.
Sonstiges

10.1 Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen Design“ des Designers sind auf der Homepage des Designers abrufbar unter der URL:

www.motyp.de/serverfiles/infos/agb-design.pdf
www.motyp.de/serverfiles/infos/agb-design.txt


11.
Gerichtstand, anwendbares Recht

11.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist - Kleve. Der Designer kann den Auftraggeber wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

11.2 Für die vom Designer auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum „Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen“ (CISG).


12.
Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel

12.1 Mit Forderungen des Designers kann der Auftraggeber nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Designer resultieren.

12.2 Der Auftraggeber erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Auftraggeber das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Designer weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

12.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist, diese durch Brief und/oderTelefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

12.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

12.5 Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Design“ ersetzen alle früheren Versionen.


Xanten, 19.07.2013

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* Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen 19 % Mehrwertsteuer.

Stand: 19.07.2013

 
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